Bundestag wird „Solarpaket 1“ wohl Ende Februar beschließen

Aus einer Übersicht der bundestagsrelevanten Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass sich der Bundestag erst im Februar abschließend mit dem „Solarpaket 1“ befassen wird. Im Bundesrat könnte es dann Ende März auf der Tagesordnung stehen.

Die Enttäuschung in der Photovoltaik-Branche war schon spürbar, als der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten nur einen kleinen „Windbeutel“ anstelle des geplanten „Solarpaket 1“ verabschiedete. Die Hoffnung war jedoch da, dass im Januar dann die Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung des Photovoltaik-Zubaus folgen würden. Doch nun geht aus einer Auflistung der bundestagsrelevanten Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, die pv magaine vorliegt, hervor, dass sich das Parlament wohl erst in der Sitzungswoche 22./23. Februar mit dem „Solarpaket 1“ in zweiter und dritter Lesung befassen wird. Für den 21. Februar ist die abschließende Ausschusssitzung geplant. Am 22. März soll das „Solarpaket 1“ dann auf der Tagesordnung des Bundestages stehen.

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